Stadtoldendorf. Am Montag, 4. März 2013 fand für die Mitglieder der BI-Abwassergerechtigkeit und interessierte Bürger im „Haus am Eberbach“ eine Info-Veranstaltung statt.

Der erste Sprecher, Bernd Schuster, konnte dazu ca. 70 Anwesende begrüßen. Vorrangiges Thema war der vom LG Hildesheim im Rechtsstreit mit dem WVIW ergangene Richterspruch zugunsten der Kläger der BI-Abwassergerechtigkeit wegen der zu Unrecht vom Wasserverband in den letzten Jahren erhobenen überhöhten Grundgebühr von € 144 jährlich.
Nach dem Urteil vom 27. Februar 2013 wurde erneut- so wie im vorausgegangenen Verfahren seitens der BI „Weserbogen“ Polle – wiederum die Fehlerhaftigkeit auch der veränderten AEB’s des WVIW festgestellt. Weiterlesen »

Gerade mal eben  sechs Monate sind seit dem ersten Aufruf einiger Bürger aus der Alt-Samtgemeinde Stadtoldendorf zur Diskussion um die nach Meinung vieler Mitbewohner ungerechtfertigte Erhöhung der Abwasser-Grundgebühren vergangen. Danach kam es relativ schnell zu Gründung der Bürgerinitiative BI-Abwassergerechtigkeit mit verschiedenen öffentlichen Versammlungen.

Ein Gremium um die Initiatoren B. Schuster, W. Meyer sowie Eheleute Berndt nahm sodann Verbindung zur Verwaltungsspitze der Samtgemeinde zwecks beabsichtigter gütlicher Klärung mit dem Ziel einer Rückerstattung der überhöhten Grundgebühren auf.  Über die Ergebnisse wurden die BI-Mitglieder in einer erneuten öffentlichen Versammlung, bei  der auch Mitglieder des hiesigen Rates sowie ein Vertreter aus dem Aufsichtgremium des Wasserverbandes Ithbörde WVIW zugegen waren,  informiert.

Eindringlich appellierte Ratsmitglied John Hix (Bündnis 90/Grüne) an die Versammlung:“ Wir wollen keinen Rechtsstreit. Die Rechtslage ist klar – wir wollen eine einvernehmliche Lösung.“

Trotz dieser aufrichtigen Aussage blieb die Haltung der Behörde unnachgiebig, so dass unsere BI-Abwassergerechtigkeit zur Wahrnehmung unserer Interessen einen Rechtsanwalt beauftragte.  Nachdem auch ihm auf ein erstes anwaltliches Schreiben an den  Wasserverband Ithbörde WVIW die sprichwörtlich „kalte Schulter“ gezeigt wurde und man es dort  vorzog, sich „schweigend weg zu ducken“, reichte unser Anwalt Klage beim Landgericht Hildesheim ein. Mit Schreiben vom 07.12.2012 wurde dem Wasserverband Ithbörde jetzt  eine dreiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt und zugleich Termin zur Güteverhandlung für den 13. Februar 2013, 11.00 Uhr in Hildesheim anberaumt.
Weiterlesen »

Stadtoldendorf. In den vergangenen Wochen hatte sich der von der BI-Abwassergerechtigkeit
beauftragte Anwalt um eine gütliche Einigung mit dem WVIW bemüht und in einem Schreiben vom
5. November ds. Jhrs. um entsprechende Rückantwort bis 20. November 2012 gebeten.

Nach Auskunft der uns vertretenden Kanzlei ist keine Kontaktaufnahme seitens des WVIW erfolgt,
so dass man es ganz offensichtlich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen will;
denn im eingangs erwähnten Schreiben unserer Anwälte ist ausgeführt, dass im Falle einer nicht
fristgerechten Rückzahlung (20.11.12) der überhöhten Grundgebühr an die Mitglieder der BI-Abwasser
ohne weitere Zahlungsaufforderung Klageeinreichung erfolgt

Der während unserer Informationsveranstaltung am 14.08.2012 mitgeteilte Termin 22.08.2012 für ein zielführendes, weiteres Gespräch mit dem WVIV Wasserverband Ithbörde  und der Samtgemeinde Stadtoldendorf wurde seitens der Verwaltung leider kurzfristig aus persönlichen Gründen abgesagt.

Wir haben daher Herrn Stadtdirektor Anders gemaß Absage Absage Stadt vom 22.08.2012 gebeten uns bis spätestens 30.08.2012 einen Ersatztermin zu benennen.

Weiterlesen »

Stadtoldendorf. Am 7. März 2012 hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) in zweitinstanzlicher Berufungsverhandlung 76 Poller Bürgern in ihrem Rechtsstreit Recht gegeben und den Wasserbeschaffungsverband zur Erstattung zu viel geforderter Abwasser-Grundgebühren
in Höhe von € 250.000 zu erstatten.
Dies haben mehrere Einwohner der Samtgemeinde Stadtoldendorf  nach dem Grundsatz „gleiches Recht für Alle“ – meint: Anwendung der Allgemeinen Entsorgungsbedingen (AEB) des Wasserverbandes nicht nur für Polle, sondern auch für Stadtoldendorf zum Anlass  genommen, ihrerseits ebenfalls  Rückforderungsansprüche  an den Wasserverband zu stellen.  Die Reaktion seitens des Dienstleisters – denn nichts anderes ist der Wasserverband!  – war Schweigen, was logischerweise zur Verärgerung und Empörung  bei den Antragstellern führte. Weiterlesen »