Gerade mal eben  sechs Monate sind seit dem ersten Aufruf einiger Bürger aus der Alt-Samtgemeinde Stadtoldendorf zur Diskussion um die nach Meinung vieler Mitbewohner ungerechtfertigte Erhöhung der Abwasser-Grundgebühren vergangen. Danach kam es relativ schnell zu Gründung der Bürgerinitiative BI-Abwassergerechtigkeit mit verschiedenen öffentlichen Versammlungen.

Ein Gremium um die Initiatoren B. Schuster, W. Meyer sowie Eheleute Berndt nahm sodann Verbindung zur Verwaltungsspitze der Samtgemeinde zwecks beabsichtigter gütlicher Klärung mit dem Ziel einer Rückerstattung der überhöhten Grundgebühren auf.  Über die Ergebnisse wurden die BI-Mitglieder in einer erneuten öffentlichen Versammlung, bei  der auch Mitglieder des hiesigen Rates sowie ein Vertreter aus dem Aufsichtgremium des Wasserverbandes Ithbörde WVIW zugegen waren,  informiert.

Eindringlich appellierte Ratsmitglied John Hix (Bündnis 90/Grüne) an die Versammlung:“ Wir wollen keinen Rechtsstreit. Die Rechtslage ist klar – wir wollen eine einvernehmliche Lösung.“

Trotz dieser aufrichtigen Aussage blieb die Haltung der Behörde unnachgiebig, so dass unsere BI-Abwassergerechtigkeit zur Wahrnehmung unserer Interessen einen Rechtsanwalt beauftragte.  Nachdem auch ihm auf ein erstes anwaltliches Schreiben an den  Wasserverband Ithbörde WVIW die sprichwörtlich „kalte Schulter“ gezeigt wurde und man es dort  vorzog, sich „schweigend weg zu ducken“, reichte unser Anwalt Klage beim Landgericht Hildesheim ein. Mit Schreiben vom 07.12.2012 wurde dem Wasserverband Ithbörde jetzt  eine dreiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt und zugleich Termin zur Güteverhandlung für den 13. Februar 2013, 11.00 Uhr in Hildesheim anberaumt.

Schade, dass es hierzu kommen musste! Ganz offensichtlich hat sich hier die Verwaltung gerade auch über die Meinung von Ratsvertretern „Wir wollen keinen Rechtsstreit“ (s. oben) hinweggesetzt! „

 

 

 

Über den Autor: O. Wilke

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